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13./14. Oktober 2003: Die Auseinandersetzungen greifen auf La Paz über. Die Unruhen kosten über 60 Menschen das Leben.

La Paz - Nach wochenlangen Demonstrationen in Bolivien ist der bisherige Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada zurückgetreten.

Am Freitagabend wurde sein Stellvertreter Carlos Mesa als neuer Staatschef vereidigt.

Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse, die dem Machtwechsel vorausgingen:

Chronologie des Machtwechsels in Bolivien:

2002:

Die bolivianische Regierung trifft ein Abkommen mit dem Unternehmen Pacific LNG über den Export von Erdgas in die USA und nach Mexiko.

Erwartet werden jährliche Einnahmen in Höhe von vier Milliarden Dollar (3,45 Mrd. Euro).

6. August 2002:

Der Geschäftsmann Gonzalo Sanchez de Lozada wird nach einem knappen Wahlsieg für fünf Jahre als bolivianischer Präsident vereidigt.

Die Erdgasvorkommen in dem Andenland und der geplante Export seien ein "Geschenk Gottes", sagt der neue Staatschef.

12./13. Februar 2003:

Nach Plänen der Regierung für eine Steuererhöhung kommt es landesweit zu blutigen Unruhen. 31 Menschen werden bei Zusammenstößen

zwischen aufständischen Polizisten und den Streitkräften getötet.

15. September 2003:

Bauern demonstrieren gegen den geplanten Erdgasexport. Sie fordern eine Nutzung der Erdgasvorkommen zum Wohle der Bolivianer.

19. September 2003:

Zahlreiche Arbeitergruppen schließen sich den Forderungen an. In mehreren Städten kommt es zu Protestmärschen und Demonstrationen.

20. September 2003:

Bei Auseinandersetzungen mit Streitkräften kommen in Warisata, 70 Kilometer von La Paz entfernt, sieben Bauern ums Leben.

25. September 2003:

Die größte Gewerkschaft des Landes beteiligt sich an den Demonstrationen und fordert darüber hinaus den Rücktritt von Präsident Sanchez de Lozadas.

29. September 2003:

Landesweit starten Demonstrationen für einen Rücktritt Sanchez de Lozadas.

9. bis 12. Oktober 2003:

In El Alto kommt es zu blutigen Unruhen.

13./14. Oktober 2003:

Die Auseinandersetzungen greifen auf La Paz über. Bisher haben die Unruhen nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen mehr als

60 Menschen das Leben gekostet. Die Regierung bestätigt diese Zahlen nicht.

13. Oktober:

Sanchez de Lozada kündigt eine Aussetzung der Exportpläne und einen Volksentscheid über das Projekt an.

Die Opposition lehnt das Angebot ab. Die Forderungen nach seinem Rücktritt halten an.

17. Oktober 2003:

Sanchez de Lozada tritt zurück, Vizepräsident Carlos Mesa übernimmt sein Amt.

De Lozada stürzte über Aufstand der Armen

Bei Beginn seiner zweiten Amtszeit im August 2002 kündigte der inzwischen 73-Jährige die Fortsetzung marktwirtschaftlicher Reformen an, stieß aber bald auf heftigen Widerstand.

La Paz - Der Zorn der indianischen Bergarbeiter und Bauern richtete sich gegen eine Politik der Marktwirtschaft, die es nicht geschafft hat, die Kluft zwischen Reichen und Armen zu verringern. Am Freitag gab Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada dem Druck der Straße nach und erklärte seinen Rücktritt.

Auslöser der Protestbewegung war die Absicht des Präsidenten, Erdgas in die USA und nach Mexiko zu exportieren. Dazu sollte für fünf Milliarden Dollar (4,32 Mrd. Euro) eine Pipeline gebaut werden - voraussichtlich durch Chile, dessen Territorium Bolivien vom Pazifik abschließt. "Sie sagen, das Projekt wird Bolivien dabei helfen, Millionen von Dollar zu verdienen", sagt der 22-jährige Eisverkäufer Pablo Sanchez in La Paz. "Aber wer sagt, dass ich jemals etwas davon haben werde?"
Die Ursachen des Konflikts im ärmsten Land Südamerikas reichen aber tiefer als die Erdgasdebatte, die der Präsident noch am Mittwoch mit der Ankündigung einer Volksabstimmung zu beruhigen hoffte. "Die Mehrheit der Bevölkerung, indianischer Abstimmung und arm, ist wirtschaftlich ausgegrenzt worden", sagt die Bolivien-Expertin Donna Lee Van Cott. "Sie haben es satt zu warten und sie sind hoch motiviert."

Sparkurs

Mit seiner jüngsten Austeritätspolitik - einem strikten Sparkurs bei öffentlichen Ausgaben - hat de Lozado Gewerkschaften und Bergarbeiter gegen sich aufgebracht. Die Koka-Bauern sind empört über sein Programm gegen den Anbau der rauschmittelhaltigen Pflanze. Diese dient als Ausgangsstoff zur Produktion von Kokain, wird aber von den Indianern traditionell auch als Mittel verwendet, um das Hungergefühl zu dämpfen.

Schon im Februar kam es über die Proteste gegen die Austeritätspolitik zu zweitägigen Unruhen, bei denen 31 Menschen ums Leben kamen. Damals kam es im Konflikt um Preiserhöhungen und Gehaltskürzungen auch zu Zusammenstößen zwischen streikenden Polizisten und Soldaten. Sanchez de Lozada musste sich in einem Krankenwagen aus dem belagerten Präsidentenpalast in Sicherheit bringen. Danach sagte er einen Verzicht auf Steuererhöhungen zu, konnte die Gemüter aber nur kurze Zeit beruhigen.

Streit um Erdgasexporte

Im September brach der Streit um die Erdgasexporte auf. Straßenblockaden legten das über La Paz gelegene El Alto lahm - und schnürten damit weite Teile der Millionenstadt ab. Am Mittwoch näherten sich der Aufstand dem Präsidentenpalast. Regierungsgegner begannen damit, die Straßen der Umgebung mit Zementblöcken zu blockieren. Zum Schutz des Palastes zogen Panzer und Truppen auf.
Noch vor wenigen Tagen versicherte der Präsident, dass ein Rücktritt für ihn nicht in Frage komme. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass "anarcho-syndikalistische Gruppen einen demokratisch gewählten Präsidenten stürzen". Zuletzt aber stellten sich nicht nur die Anführer der Aufstandsbewegung von unten, sondern auch führende Köpfe der politischen Elite gegen Sanchez de Lozada.

Machtwechsel in Bolivien

Boliviens neuer Staatschef Mesa im Gespräch mit einem Minenarbeiter: "Als meine erste Pflicht betrachte ich es, dem zuzuhören, was die Tausenden Menschen in den letzten Wochen gesagt haben."

La Paz - Nach wochenlangen Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung ist der bolivianische Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada am Freitagabend zurückgetreten. Noch am selben Abend ernannte das Parlament seinen bisherigen Stellvertreter Carlos Mesa zum neuen Staatschef. Mesa kündigte unmittelbar nach seiner Vereidigung vorgezogene Neuwahlen an. Bei gewalttätigen Demonstrationen gegen den bisherigen Präsidenten waren unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 65 und 80 Menschen ums Leben gekommen. Entzündet hatten sich die Proteste unter anderem an geplanten Erdgasexporten in die USA.

Freudenfeiern auf den Straßen

Zigtausend Menschen feierten auf den Straßen den Rücktritt von Sanchez de Lozada. Mesa erklärte in seiner Antrittsrede: "Als meine erste Pflicht betrachte ich es, dem zuzuhören, was die Tausenden Menschen in den letzten Wochen gesagt haben." Einen Monat lang hatten immer wieder Zehntausende Bergarbeiter, Bauern und Arbeiter gegen die von Sanchez de Lozada verfolgte und von den USA unterstützte Wirtschaftspolitik demonstriert.

Schwerste Krise seit 20 Jahren

Das ärmste Land Südamerikas durchläuft derzeit die schwerste Krise seiner 20-jährigen Demokratie. Die Arbeitslosenquote in dem Andenstaat liegt bei zwölf Prozent. Drei von fünf der acht Millionen Bolivianer müssen ihren Lebensunterhalt mit weniger als zwei Dollar (1,73 Euro) am Tag bestreiten. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt in einigen Regionen weniger als 45 Jahre.

Stolperstein Erdgasgeschäfte

Kritik an Sanchez de Lozada kam vor allem von den indianischen Ureinwohnern, die die Bevölkerungsmehrheit stellen. Sie bemängelten, dass von den geplanten Erdgasgeschäften nicht Bolivien, sondern lediglich das Nachbarland Chile, die USA und ausländische Investoren profitierten. Koka-Bauern waren ihrerseits empört über sein Programm gegen den Anbau der rauschgifthaltigen Pflanze. Koka dient als Ausgangsstoff zur Produktion von Kokain, wird aber von den Indianern traditionell auch als Mittel verwendet, um Hungergefühl zu dämpfen.

Mesa will Wahlen vorziehen

Mesa kündigte nach seinem Amtseintritt umgehend ein Erdgas-Referendum an. Der 50-jährige ehemalige Journalist und Historiker sagte auch eine Reform der Energiegesetze zu, die nach Ansicht der Ureinwohner ausländischen Firmen zu hohe Profite bescheren. Mesa ersuchte das Parlament außerdem, seine eigentlich bis 2007 dauernde Amtszeit zu verkürzen und die Wahlen vorzuziehen. Seinem Kabinett würden nur Unabhängige wie er selbst angehören, keine Parteimitglieder. Das Volk traue den Parteien nicht mehr.

Nur widerwilliges Abtreten

Mesa hatte Sanchez de Lozada am Montag seine Unterstützung entzogen. Nachdem die Regierung mit dem Rückzug des Koalitionspartners Neue Republikanische Kraft eine weitere Niederlage erlitten hatte, übermittelte Sanchez de Lozada dem Kongress sein Rücktrittsschreiben. Er erklärte, er sei zum Rücktritt gezwungen worden und trete nur widerwillig ab. Die bolivianische Demokratie durchlebe schwere Stunden und stehe unter starkem Druck von Arbeitern, Gewerkschaften und anderen Organisationen, so De Lozada.

"Die Gefahren bestehen fort"

Über das Schicksal von Mesas Vorgänger herrschte zunächst Unklarheit. Berichte örtlicher Fernsehstationen, Sanchez de Lozada sei auf dem Weg nach Miami in den USA, bestätigten sich zunächst nicht. In seinem vor dem Parlament verlesenen Rücktrittschreiben hieß es: "Ich warne Sie, die Gefahren, die über dem Land hängen, bestehen fort." Sanchez de Lozada, der Bolivien bereits von 1993 bis 1997 regiert hatte, hatte erst vor 14 Monaten seine zweite Amtszeit begonnen.